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Allgemeine
Geschäfts- und Lieferbedingungen
1. Geltung der allgemeinen
Geschäftsbedingungen der Dr. von Göler
Verlagsgesellschaft mbH.
Diese allgemeinen Geschäfts- und Lieferbedingungen gelten
für alle unter dieser Online
Site (z.B. unter www.Bewerbungsmappen-Direktversand.de)
aufgeführten Produkte,
Lieferungen und Leistungen, die auf dem Wege des Versandhandels
angeboten werden.
Allgemeine Geschäftsbedingungen des Kunden werden
ausdrücklich nicht Vertragsinhalt,
auch wenn ihnen seitens der Dr. von Göler Verlagsgesellschaft
mbH nicht ausdrücklich
widersprochen wird. Für den Fall, dass der Kunde die
nachfolgenden allgemeinen
Geschäfts- und Lieferbedingungen nicht akzeptieren will, hat
er dies vorher schriftlich
der Dr. von Göler Verlagsgesellschaft mbH anzuzeigen.
2. Zahlungsbedingungen und Preise
Alle Rechnungen der Dr. von Göler Verlagsgesellschaft mbH sind
innerhalb von 14 Tagen ab
Rechnungsdatum zahlbar. Maßgebend ist das Datum des Eingangs
der Zahlung bei der Dr. von
Göler Verlagsgesellschaft mbH. Im Verzugsfalle ist die Dr. von
Göler Verlagsgesellschaft
mbH berechtigt, weitere Lieferungen und Leistungen
zurückzuhalten. Bei Zahlungsverzug des
Kunden ist die Dr. von Göler Verlagsgesellschaft mbH
berechtigt, Zinsen in Höhe von 5 %
über dem jeweiligen Basiszinssatz der Europäischen
Zentralbank p.a. zu berechnen.
Alle Preise verstehen sich inklusive der gesetzlich vorgeschriebenen
Mehrwertsteuer.
Die Dr. von Göler Verlagsgesellschaft mbH ist berechtigt,
Teillieferungen vorzunehmen.
3. Lieferung und Versand
Alle Angebote sind freibleibend. Lieferung erfolgt nur, solange der
Vorrat reicht.
Alle von der Dr. von Göler Verlagsgesellschaft mbH genannten
Liefertermine sind
unverbindlich, es sei denn, dass ein Liefertermin ausdrücklich
schriftlich als bindend
vereinbart wird. Verlangt der Käufer nach Auftragserteilung
Änderungen oder Ergänzungen
des Auftrages oder treten sonstige Umstände ein, die der Dr.
von Göler
Verlagsgesellschaft mbH eine Einhaltung des Liefertermins nicht
ermöglichen, so
verschiebt sich der Liefertermin um einen angemessenen Zeitraum. Wird
die Dr. von Göler
Verlagsgesellschaft mbH an der rechtzeitigen Vertragserfüllung
z. B. durch Beschaffungs-,
Fabrikations- oder Lieferstörungen bei ihr oder ihren
Lieferanten gehindert, so gelten
die allgemeinen Rechtsgrundsätze mit der Maßgabe,
dass der Kunde nach Ablauf von einem
Monat eine Nachfrist von 6 Wochen setzen kann. Ist die Nichteinhaltung
eines verbindlichen
Liefertermins nachweislich auf Mobilmachung, Krieg, Aufruhr, Streik,
Aussperrung oder auf
sonstige nach allgemeinen Rechtsgrundsätzen von der Dr. von
Göler Verlagsgesellschaft
mbH nicht zu vertretende Umstände
zurückzuführen, so wird die Lieferfrist angemessen
verlängert. Der Kunde kann vom Vertrag zurücktreten,
wenn er der Dr. von Göler
Verlagsgesellschaft mbH nach Ablauf der verlängerten Frist
eine angemessene Nachfrist
gesetzt hat und innerhalb dieser keine Lieferung erfolgt ist. Der
Rücktritt hat
schriftlich zu erfolgen, wenn die Dr. von Göler
Verlagsgesellschaft mbH nicht innerhalb
der Nachfrist erfüllt. Wird der Dr. von Göler
Verlagsgesellschaft mbH die
Vertragserfüllung aus den vorgenannten Gründen ganz
oder teilweise unmöglich, so wird
sie von ihrer Lieferpflicht frei.
Die Kosten für den Versand und die Transportversicherung sind
grundsätzlich vom Kunden
zu tragen. Die Wahl des Versandweges und der Versandart liegt im freien
Ermessen der Dr.
von Göler Verlagsgesellschaft mbH. Der Kunde ist verpflichtet,
die Ware bei Eintreffen
sofort zu untersuchen und erkennbare Transportschäden sowie
jegliche Beschädigung der
Verpackung unverzüglich schriftlich der Dr. von Göler
Verlagsgesellschaft mbH zu melden.
Gleiches gilt für verdeckte Schäden. Geht die Dr. von
Göler Verlagsgesellschaft mbH
aufgrund des Unterlassens dieser Verpflichtung ihrer Ansprüche
gegenüber der
Versicherung oder dem Sublieferanten verlustig, so haftet der Kunde
für sämtliche
Kosten, die aus dieser Obliegenheitsverletzung resultieren. Die Gefahr
geht auf den Kunden
über, sobald die Ware das Werk oder das Lager der Dr. von
Göler Verlagsgesellschaft mbH
verlässt.
4. Eigentumsvorbehalt
Die gelieferte Ware bleibt bis zur vollständigen Bezahlung
sämtlicher Forderungen der
Dr. von Göler Verlagsgesellschaft mbH aus der
Geschäftsverbindung mit dem Kunden in
Haupt- und Nebensache Eigentum der Dr. von Göler
Verlagsgesellschaft mbH. Insbesondere,
aber nicht nur für Wiederverkäufer als Kunden gilt:
Der Kunde ist verpflichtet, die
unter dem Eigentumsvorbehalt der Dr. von Göler
Verlagsgesellschaft mbH stehenden Sachen
ordnungsgemäß zu versichern (d. h. Diebstahl-,
Feuer-, Wasser- und
Schwachstromversicherung) und der Dr. von Göler
Verlagsgesellschaft mbH auf Anforderung
eine solche Versicherung nachzuweisen. Im Schadensfall gilt der
Versicherungsanspruch des
Kunden als an die Dr. von Göler Verlagsgesellschaft mbH
abgetreten. Der Kunde ist zur
Verfügung über die unter Eigentumsvorbehalt stehenden
Sachen nicht befugt. Bei
Pfändungen oder Beschlagnahmen hat der Kunde die Dr. von
Göler Verlagsgesellschaft mbH
unverzüglich schriftlich zu unterrichten und hat Dritte auf
den Eigentumsvorbehalt der
Dr. von Göler Verlagsgesellschaft mbH unverzüglich in
geeigneter Form hinzuweisen. Für
den Fall, dass der Kunde dennoch die Liefergegenstände
veräußert und die Dr. von Göler
Verlagsgesellschaft mbH dieses genehmigen sollte, tritt der Kunde der
Dr. von Göler
Verlagsgesellschaft mbH bereits mit Vertragsabschluss alle
Ansprüche gegen seine Abnehmer
ab. Der Kunde ist verpflichtet, der Dr. von Göler
Verlagsgesellschaft mbH alle zur
Geltendmachung dieser Rechte erforderlichen Informationen zu
übermitteln und die
erforderlichen Mitwirkungshandlungen zu erbringen.
5. Haftungsbeschränkung
Die Dr. von Göler Verlagsgesellschaft mbH haftet bei Vorsatz
und grober Fahrlässigkeit
nach den gesetzlichen Vorschriften. Sofern gesetzlich zulässig
haftet die Dr. von Göler
Verlagsgesellschaft mbH bei leichter Fahrlässigkeit nur, wenn
eine wesentliche
Vertragspflicht (Kardinalspflicht) verletzt wird oder ein Fall des
Verzugs oder der
Unmöglichkeit vorliegt. Im Fall einer Haftung aus leichter
Fahrlässigkeit wird diese
Haftung auf solche Schäden begrenzt, die vorhersehbar bzw.
typisch sind.
Diese Haftungsbegrenzung gilt bei Haftung aus leichter
Fahrlässigkeit auch im Fall eines
anfänglichen Unvermögens auf Seiten der Dr. von
Göler Verlagsgesellschaft mbH. Eine
gesetzliche Haftung für das Fehlen zugesicherter
Eigenschaften, wegen Arglist, für
Personenschäden, Rechtsmängel und nach dem
Produkthaftungsgesetz bleibt unberührt.
Im Falle einer Inanspruchnahme der Dr. von Göler
Verlagsgesellschaft mbH aus
Gewährleistung oder Haftung ist ein Mitverschulden des Kunden
angemessen zu
berücksichtigen, insbesondere bei unzureichenden
Fehlermeldungen oder unzureichender
Datensicherung. Unzureichende Datensicherung liegt insbesondere dann
vor, wenn der Kunde
es versäumt hat, durch angemessene, dem Stand der Technik
entsprechende
Sicherungsmaßnahmen gegen Einwirkungen von außen,
insbesondere gegen Computerviren und
sonstige Effekte, die einzelne Daten oder einen gesamten Datenbestand
gefährden können,
Vorkehrungen zu treffen.
6. Gewährleistung
Die Dr. von Göler Verlagsgesellschaft mbH
gewährleistet, dass die Waren die im Vertrag
zugesicherten Eigenschaften besitzen und nicht mit Mängeln
behaftet sind, die den Wert
oder die Tauglichkeit zu dem gewöhnlichen oder nach dem
Vertrag vorausgesetzten Gebrauch
aufheben oder mindern. Eine unerhebliche Minderung des Wertes oder der
Tauglichkeit bleibt
außer Betracht.
Die gesetzliche Gewährleistungsfrist beginnt mit dem Tag der
Lieferung. Während der
Gewährleistungsfrist auftretende Mängel hat der Kunde
der Dr. von Göler
Verlagsgesellschaft mbH unverzüglich schriftlich zu melden.
Die Gewährleistung umfasst nicht die Beseitigung von Fehlern,
die durch normalen
Verschleiß, äußere Einflüsse oder
Bedienungsfehler entstehen. Die Gewährleistung
entfällt, soweit der Kunde ohne Zustimmung der Dr. von
Göler Verlagsgesellschaft mbH
Geräte, Elemente oder Zusatzeinrichtungen selbst
ändert oder durch Dritte ändern
lässt, es sei denn, dass der Kunde den vollen Nachweis
führt, dass die noch in Rede
stehenden Mängel weder insgesamt noch teilweise durch solche
Änderungen verursacht
worden sind und dass die Mängelbeseitigung durch die
Änderung nicht erschwert wird.
Die Dr. von Göler Verlagsgesellschaft mbH kann im Rahmen ihrer
Gewährleistungsverpflichtung fehlerhafte Geräte,
Elemente, Zusatzeinrichtungen oder
Teile reparieren oder austauschen. Der Kunde ist verpflichtet, der Dr.
von Göler
Verlagsgesellschaft mbH die erforderliche Zeit und Gelegenheit zur
Durchführung der
Nachbesserungsarbeiten einzuräumen. Bei zweimaligem
Fehlschlagen der Nachbesserung für
den gleichen Fehler oder für in direktem Zusammenhang stehende
Fehler kann der Kunde nach
seiner Wahl Wandelung oder Minderung verlangen. Gleiches gilt, wenn
aufgrund besonderer
gravierender Umstände des Einzelfalles dem Kunden ein zweiter
Nachbesserungsversuch wegen
des gleichen oder direkt im Zusammenhang stehender Fehler oder wegen
eines weiteren
Fehlers nicht zuzumuten ist.
Hat der Kunde die Dr. von Göler Verlagsgesellschaft mbH wegen
Gewährleistung in Anspruch
genommen und stellt sich heraus, dass entweder kein Mangel vorhanden
ist oder der geltend
gemachte Mangel die Dr. von Göler Verlagsgesellschaft mbH
nicht zur Gewährleistung
verpflichtet, so hat der Kunde, sofern er die Inanspruchnahme der Dr.
von Göler
Verlagsgesellschaft mbH grob fahrlässig oder
vorsätzlich zu vertreten hat, allen der Dr.
von Göler Verlagsgesellschaft mbH entstandenen Aufwand zu
ersetzen.
Angaben im Handbuch/Dokumentation und/oder Werbematerial, die sich auf
Erweiterungsmöglichkeiten eines Produkts beziehen oder auf
verfügbares Zubehör, sind
unverbindlich, insbesondere weil die Produkte ständiger
Anpassung unterliegen und sich
die Angaben auch auf zukünftige Entwicklungen beziehen
können.
Die Lieferung einer Bedienungsanleitung in englischer Sprache ist
zulässig, wenn der
Vertragsgegenstand noch nicht für den jeweiligen Markt
vollständig lokalisiert ist.
Gleiches gilt, wenn der Vertragsgegenstand generell nur in
englischsprachiger Version
lieferbar ist.
7. Vertraulichkeit
Die Dr. von Göler Verlagsgesellschaft mbH und der Kunde
verpflichten sich gegenseitig,
alle Geschäfts- und Betriebsgeheimnisse der anderen Seite
unbefristet geheim zu halten
und nicht an Dritte weiterzugeben oder in irgendeiner Weise zu
verwerten. Die Unterlagen,
Zeichnungen und andere Informationen, die der andere Vertragspartner
aufgrund der
Geschäftsbeziehung erhält, darf dieser nur im Rahmen
des jeweiligen Vertragszweckes
nutzen.
8. Widerrufsrecht
Der Kunde ist an seine Bestellung nicht mehr gebunden, wenn sie binnen
einer Frist von 2
Wochen nach Eingang der ersten Sendung widerrufen wird. Der Widerruf
muss keine
Begründung enthalten und schriftlich, auf einem dauerhaften
Datenträger oder durch
Rücksendung der Sache erfolgen. Zur Fristwahrung
genügt die rechtzeitige Absendung des
Widerrufs an die Dr. von Göler Verlagsgesellschaft mbH,
Petzetstr. 8, 81245 München,
Deutschland.
Das Widerrufsrecht besteht nicht bei Lieferung von Software, die vom
Kunden entsiegelt
worden ist.
9. Beweisklausel
Alle im EDV-System der Dr. von Göler Verlagsgesellschaft mbH
auf dauerhaftem und
unveränderlichem Träger gespeicherten, elektronisch
verarbeiteten Register mit Daten
sind als Beweismittel der Datenübertragungen,
Verträge und ausgeführten Zahlungen
zwischen den Parteien zugelassen.
10. Schutzrechte
Ohne ausdrückliche Genehmigung der Dr. von Göler
Verlagsgesellschaft mbH ist es dem
Käufer nicht gestattet, die von der Dr. von Göler
Verlagsgesellschaft mbH erworbene Ware
in Länder außerhalb der EG zu exportieren. Daneben
hat der Käufer sämtliche
einschlägigen Exportbestimmungen, insbesondere diejenigen nach
der
Außenwirtschaftsverordnung sowie gegebenenfalls Regelungen
nach US-Recht zu beachten.
11. Export
Der Käufer erkennt an, dass der Weiterverkauf jeglicher aus
den USA importierter Produkte
den Export-Kontrollbestimmungen der Vereinigten Staaten von Amerika
unterliegt, die die
Ausfuhr und Wiedereinfuhr von Hardware, Software, technischen
Datenträgern und
unmittelbaren Produkten von technischen Datenträgern
einschließlich Dienstleistungen,
die im Zusammenhang mit der Verwendung dieser Produkte stehen,
beschränken. Der Käufer
ist damit einverstanden, dass er weder direkt noch indirekt aus den USA
importierte
Produkte, Informationen oder Dokumentationen, die damit im Zusammenhang
stehen, in
irgendwelche Länder bzw. an irgendwelche Endabnehmer
exportiert oder wiederexportiert,
ohne vorher die hierfür erforderliche Zustimmung von der
hierfür zuständigen Behörde
eingeholt zu haben. Erforderlich ist die Zustimmung des amerikanischen
“Department of
Commerce", Abteilung für die Verwaltung von
Exportangelegenheiten, oder einer
vergleichbaren Stelle. Dasselbe gilt für alle Verwendungen
seitens des Endabnehmers, die
durch US-Bestimmungen beschränkt sind. Diese Bestimmungen
beziehen sich insbesondere auf
Länder, für die Beschränkungen gelten:
Kuba, Haiti, Restjugoslawien (Serbien und Montenegro), Iran, Irak,
Nordkorea, Syrien und
Vietnam;
Endabnehmer, für die Beschränkungen gelten:
Alle Endabnehmer, von denen der Käufer weiß oder die
begründete Vermutung hat, dass die
Produkte, die aus den USA importiert wurden, für den Entwurf,
die Entwicklung oder die
Produktion von Raketen bzw. in der Raketentechnik, im Zusammenhang mit
Nuklearwaffen oder
bei chemischen und biologischen Waffen verwendet werden;
Endverbrauch, für den Beschränkungen gelten:
Jeglicher Gebrauch von Produkten, die im Zusammenhang mit dem Entwurf,
der Entwicklung
oder der Produktion von Raketen bzw. der Raketentechnik, im
Zusammenhang mit Nuklearwaffen
oder der Waffentechnik oder für chemische und biologische
Waffen aus den USA importiert
wurden.
12. Sonstiges
Sollten einzelne Bestimmungen dieser allgemeinen
Geschäftsbedingungen ganz oder teilweise
unwirksam sein oder werden, so berührt dies die
Gültigkeit der übrigen Bestimmungen
nicht. Vielmehr tritt an die Stelle der nichtigen Bestimmungen
dasjenige, was dem
gewollten Zweck am nächsten kommt.
Nebenabreden sind
nicht getroffen. Vertragsergänzungen entfalten
nur Wirksamkeit, wenn sie schriftlich bestätigt werden.
Der Kunde kann seine Rechte aus einer Geschäftsbeziehung mit
der Dr. von Göler
Verlagsgesellschaft mbH nur mit schriftlicher Einwilligung der Dr. von
Göler
Verlagsgesellschaft mbH abtreten. Eine Aufrechnung gegenüber
der Kaufpreisforderung ist
dem Kunden nur mit anerkannten oder rechtskräftig
festgestellten Gegenforderungen
möglich.
Gerichtsstand ist, soweit gesetzlich zulässig, der Sitz der
Dr. von Göler
Verlagsgesellschaft mbH (Hauptniederlassung) in der Bundesrepublik
Deutschland. Es gilt
ausschließlich deutsches Recht.
Impressum
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Dr. von Göler Verlagsgesellschaft mbH
Geschäftsführer: Dr. Sabine von Göler,
M.L.E., Thomas von Göler, Dipl.-Kfm.
Petzetstr. 8
81245 München
Tel.: 089 - 820 859 50
Fax: 089 - 820 859 59
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HRB 140 462, AG München
Verlagsnummer 2-935911
Steuernummer: 809/39306
USt.-IdNr.: DE212331670
V.i.S.d.P.: Dr. Sabine von Göler
Pflichtangaben gem § 5 TMG:
Dr. iur. Sabine von Göler, M.L.E.
Rechtsanwältin/Bundesrepublik Deutschland
Zugelassen am LG München I
Zulassung Dezember 1999
Kammerbezirk München (Landwehrstraße 61, 80336
München)
Weitere Angaben gem. § 5 TMG auf
http://www.brak.de/seiten/06.php
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